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E-Plus Service GmbH & Co. KG
Besondere Bedingungen zur automatischen Aufladung des Prepaid-Guthabenkontos und zur Komfortbuchung
gültig ab dem 01.02.2015


1. Geltungsbereich der Besonderen Bedingungen zur automatischen Aufladung des Prepaid- Guthabenkontos und Komfortbuchung

1.1 Die E-Plus Service GmbH & Co. KG (im folgenden "EPS" genannt) ermöglicht ihren Vertragspartnern ("Kunde") im Rahmen bestimmter Verträge über die Erbringung von Mobilfunkleistungen gegen Vorausleistung der Mobilfunkentgelte ("Prepaid-Mobilfunkverträge"), an einer automatischen Aufladung bzw. einer Komfortbuchung von Optionen durch Erteilung einer Einzugsermächtigung bzw. sobald verfügbar (spätestens ab 01.02.2014) eines SEPA Mandats für ein in seiner Verfügungsgewalt liegendes Bankkonto oder über Kreditkarte teilzunehmen.

1.2 Die Teilnahme des Kunden an der automatischen Aufladung des Prepaid-Guthabenkontos bzw. an der Komfortbuchung erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Besonderen Bedingungen. Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn EPS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Besonderen Bedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für EPS Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen.

1.3 EPS ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Kunden benannte Postanschrift, an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse oder durch eine Textnachricht über den EPS-Kurznachrichtendienst ("SMS") zu übersenden.

2. Beginn und Ende der Teilnahme an der automatischen Aufladung des Prepaid-Guthabenkontos bzw. der Komfortbuchung

2.1. Die Anmeldung zu der automatischen Aufladung und damit auch zur Teilnahme an der Komfortbuchung (sofern angeboten) kann mit Abschluss eines Prepaid-Vertrages erfolgen oder nachträglich eingerichtet werden. Voraussetzung für die Zulassung zur automatischen Aufladung bzw. Komfortbuchung ist eine positive Bonitätsprüfung.

2.2. Die Teilnahme an der automatischen Aufladung des Prepaid- Guthabenkontos oder sobald verfügbar am SEPA-Lastschriftverfahren bzw. an der Komfortbuchung kann durch den Kunden jederzeit durch entsprechende Mitteilung und gleichzeitige Legitimation schriftlich, in Textform oder in elektronischer Form, über das Online-Kundenportal oder über die Hotline beendet werden.

2.3. Die Teilnahme endet ferner mit Ausschluss des Kunden von der automatischen Aufladung bzw., Komfortbuchung durch EPS. Dieser kann mit sofortiger Wirkung jederzeit aus sachlichem Grund, insbesondere bei mangelnder Bonität des Kunden und/oder vom Kunden verschuldeter Rücklastschrift erfolgen. EPS setzt den Kunden darüber per SMS und/oder E-Mail in Kenntnis.

3. Voraussetzung der Zulassung und Teilnahme des Kunden an der automatischen Aufladung des Prepaid-Guthabenkontos bzw. an der Komfortbuchung

3.1 Es können nur Kunden an der automatischen Aufladung des Prepaid- Guthabenkontos bzw. der Komfortbuchung teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3.2 Die Teilnahme des Kunden am Lastschriftverfahren setzt eine positive Bonitätsprüfung (gem. Ziffer 5) voraus. Der Kunde hat EPS eine entsprechende Einwilligung zur Einholung der Bonitätsauskunft zu erteilen. Die Bonitätsprüfung wird EPS nach Eingang des Antrags des Kunden auf Teilnahme am Lastschriftverfahren durchführen.

3.3 Der per Lastschrift einzuziehende Betrag wird zum Zeitpunkt der Anforderung der Aufladung des Betrages oder bei Buchung einer Komfortoption jeweils zu Beginn der Optionslaufzeit fällig und nachfolgend von EPS eingezogen. Der Lastschrifteinzug mit Bezug zum erteilten Mandat sowie der Bankverbindung wird dem Kunden per SMS (für Datenkarten per E-Mail) 5 Tage im Voraus angekündigt. Erfolgt eine Rücklastschrift und ergibt sich hieraus aufgrund der zwischenzeitlich in Anspruch genommenen Mobilfunkdienstleistungen ein negativer Kontostand, ist der Kunde verpflichtet, diesen negativen Kontostand unverzüglich auszugleichen. Für jede vom Kunden verschuldete mangelnde Deckung oder sonst aufgrund des Verschuldens des Kunden zurückgereichte Lastschrift erhebt EPS einen Pauschalbetrag in Höhe von 4,00 EURO für die Rücklastschrift; der Kunde ist berechtigt, diesem Pauschalbetrag den Nachweis entgegenzuhalten, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde kann der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. EPS bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchung von Beträgen von seinem Guthaben nur innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen Abbuchung erheben. EPS wird den Kunden zu Beginn der Frist auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; Ansprüche des Kunden aus berechtigten Einwendungen, die erst nach Fristablauf erhoben werden konnten, bleiben unberührt, sofern EPS eine Überprüfung aus rechtlichen Gründen noch möglich ist.

3.4 Bei einer Aufladung bzw. Komfortbuchung mittels Kreditkarte erfolgt – sofern als Zahlungsart angeboten – die Buchung auf dem Guthabenkonto bzw. der Komfortoption unmittelbar nach Autorisierung des entsprechenden Betrages durch das Kreditkarteninstitut. Bei einem abweichenden Zahlungsverantwortlichen (Antragsteller ist nicht Karten- bzw. Kontoinhaber) wird die Kreditkartenzahlung nicht akzeptiert.

3.5 Eine Teilnahme des Kunden am Lastschriftverfahren oder SEPA-Lastschriftverfahren ist auch möglich, wenn der Inhaber des Bankkontos, von dem die Lastschrift eingezogen wird, nicht mit der Person des Kunden identisch ist. In diesem Fall ist es erforderlich, dass der Inhaber des Bankkontos schriftlich zugunsten EPS eine Einzugsermächtigung bzw. sobald verfügbar ein SEPA Mandat bezüglich des zu nutzenden Bankkontos erteilt und seine Zustimmung erteilt, dass die Zahlung für den Kunden erfolgt. In diesem Fall erfolgt die Information über den Lastschrifteinzug mit Bezug zum erteilten Mandat sowie der Bankverbindung per E-Mail 5 Tage im Voraus.

3.6 Der Kunde ist verpflichtet, auf dem Bankkonto, das er für das Lastschriftverfahren verwendet, hinsichtlich der Zahlungsforderungen von EPS eine ausreichende Deckung (Kontoguthaben oder Kreditlinie) vorzuhalten.

3.7 Der Kunde hat EPS unverzüglich von einem Wechsel seiner Kontoverbindung schriftlich, in Textform oder in elektronischer Form zu unterrichten und für die neue Bankverbindung ebenfalls eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA Mandat für EPS zu erteilen. Rücklastschriften, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde seine Kontodaten nicht aktualisiert hat, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

4. Leistungsumfang
Automatische Aufladung: Durch die automatische Aufladung ermöglicht EPS ihren Kunden, im Rahmen eines bestehenden Prepaid-Vertrages das Prepaid-Konto automatisch aufzuladen. Dies erfolgt nach Wahl des Kunden zeit- (Aufladung zu einem fixen Termin) oder guthabengesteuert (Aufladung bei Unterschreitung eines Schwellenwertes) oder manuell (Aufladung per SMS sowie mittels Direktaufladung im Online-Kundenportal).
Zu diesem Zweck erteilt der Kunde EPS eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA Mandat über ein in seiner Verfügungsgewalt liegendes Bankkonto oder seine Kreditkarte.
Komfortbuchung: Hat der Kunde die automatische Aufladung gewählt, ist er ebenfalls berechtigt (Komfort-)Option(en) sofern angeboten per Einzugsermächtigung zu buchen. Die laufenden Kosten für diese Optionen werden dann direkt vom Bankkonto abgebucht oder der Kreditkarte belastet,

5. Kreditwürdigkeitsprüfung, Forderungsabtretung, Wirtschaftsauskunfteien

5.1. EPS ist berechtigt, anhand der vorgelegten Bestandsdaten (z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit oder Angabe sonstiger für die Begründung eines Vertrags erforderlichen Daten) sowie der vorgelegten Ausweise zu prüfen, ob der Kunde in der Vergangenheit einen Telekommunikations-Dienstevertrag geschlossen hat, der nicht vertragsgemäß abgewickelt wurde (z.B. Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie offene Forderung bei Unauffindbarkeit des Kunden). Dazu vergleicht EPS diese Daten des Kunden mit dem vorhandenen Datenbestand. EPS ist berechtigt, die entsprechenden vorgelegten Ausweisunterlagen vorübergehend zu diesem Zweck zu speichern.

5.2. EPS ist berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderungen erforderlich ist. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Kunden zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Kunden wird die Beauftragung eines Inkassoinstitutes schriftlich mitgeteilt.

5.3. EPS ist berechtigt, der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) die Bestandsdaten des Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden zu übermitteln und zu diesem Zweck Auskünfte einzuholen. EPS ist ferner berechtigt, der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhaltens (z.B. Forderungsbetrug nach Kündigung, Kartenmissbrauch) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

5.4. Die Berechtigung der EPS zur Weitergabe der in Ziffer 5.5 aufgeführten Daten und Informationen zu den in Ziffer 5.5 genannten Zwecken besteht auch für folgende weitere Gesellschaften: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Consumer GmbH, Deltavista GmbH, infoscore Consumer Data GmbH, Creditsafe Deutschland GmbH, Atradius Kreditversicherung GmbH, Creditreform Boniversum GmbH sowie (nur für Geschäftskunden) AKV Allgemeine Kreditversicherung AG.

5.5. Die SCHUFA sowie die vorstehend genannten weiteren Gesellschaften (nachstehend gemeinsam „Wirtschaftsauskunfteien“ genannt) speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt (z.B. Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstiger Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, sowie Versicherungen, Telefongesellschaften, Mobilfunkunternehmen, Service-Providern, Onlinediensten, Mediaservices und Factoringunternehmen) zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder der Dokumentation nicht ordnungsgemäß abgewickelter Verträge. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft darlegen.
Im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung ist EPS weiterhin berechtigt, ein sog. Scoring-Verfahren in die Kreditwürdigkeitsprüfung mit einzubeziehen. Hierbei wird ergänzend aus dem Datenbestand der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei ein errechneter Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des objektiven Kreditrisikos mitgeteilt. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Scoring-Verfahren werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Die Adressen der Schufa lauten: SCHUFA Holding AG, Postfach 1829, 65008 Wiesbaden, SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 102166, 44721 Bochum, oder SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.

5.6. Der Kunde kann bei den Wirtschaftsauskunfteien die ihn betreffenden gespeicherten Daten abfragen. Die Adressen der sonstigen Wirtschaftsauskunfteien lauten:
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Postfach 50 01 66, 22701 Hamburg; Verband der Vereine Creditreform e.V., Postfach 10 15 53, 41415 Neuss; Creditreform Berlin Wolfram KG, Einemstraße 1, 10787 Berlin; Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstraße 14, 41460 Neuss; Deltavista GmbH, Freisinger Landstraße 74, 80939 München; infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden; Creditsafe Deutschland GmbH, Charlottenstraße 68-71, 10117 Berlin; Atradius Kreditversicherung GmbH, Opladener Str. 14, 50679 Köln ; AKV Allgemeine Kreditversicherung AG, Isaac-Fulda-Allee 1, 55124 Mainz.

5.7. EPS behält sich vor, weitere Wirtschaftsinformationsdienste einzuschalten. In diesem Fall wird der betroffene Kunde hierüber schriftlich informiert.

6. Fraud Prevention Pool

6.1. EPS ist Teilnehmer des Fraud Prevention Pool („FPP”). Aufgabe des FPP ist es, den Teilnehmern Informationen zu geben, um sie vor Forderungsausfällen zu schützen und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu
eröffnen, den/die Kunden bei Verlust der EPS-Mobilfunkkarte(n) und/ oder Missbrauch vor weitergehenden Folgen zu bewahren. Zu diesem Zweck übermittelt EPS an den FPP Daten über die Beantragung, die Aufnahme und die Beendigung dieses Mobilfunkvertrages. Weiterhin wird EPS dem FPP Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges) dieses Vertrages melden, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von EPS erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der FPP speichert die Daten, um den ihm angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und dem FPP vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressen übermittelt werden. Der FPP stellt die Daten seinen Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt.

6.2. Die FPP-Datenbank wird von der Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG betrieben, Anschrift s. Ziffer 5.6. Weitere Informationen über die in der FPP-Datenbank bzw. über zu seiner Person/Firma gespeicherten Daten kann der Kunde auf schriftlichem Wege vom Betreiber der FPP-Datenbank erhalten.
Potsdam, Februar 2015
E-Plus Service GmbH & Co. KG
Edison-Allee 1
D-14473 Potsdam
Postfach
D-14425 Potsdam
Potsdam (AG Potsdam, HRA 2809 P);
Persönlich haftender Gesellschafter:
E-Plus Mobilfunk GmbH, Düsseldorf
(AG Düsseldorf, HRB 74152),
Geschäftsführung: Markus Haas, Cayetano Carbajo Martín, Guido Eidmann, Rachel Empey, Thomas Gottschlich, Alfons Lösing, Wolfgang Metze